Markenrecht: Wem gehört "Hardcore"?, 10 Mar. 2009 07:03
Hey Leute das hier ist ein Thema von dem ich hoffe das der Typ damit nicht durch kommt!
Einige belesene haben es vielleicht eh schon mitbekommen da es momentan grosse Kreise zieht!
Hier mal ein paar Infos:
Künstler und Labels wehren sich gegen eine Registrierung des Begriffes "Hardcore" als Markenname. Doch das Deutsche Patent- und Markenamt bleibt stur.
Vielleicht sollten sich die Beamten mal die "American Hardcore"-Doku ansehen ...
Bovenden (laut) - Der bekennende Rechtsradikale Timo S. hat sich den Musikbegriff "Hardcore" ins Markenregister eintragen lassen. Zeitgleich betreibt er einen regen Internethandel rechtsnationaler Devotionalien vom T-Shirt bis hin zu Tränengas. Sollte er mit der Eintragung durchkommen, könnte er zukünftig all seine fragwürdigen Waren unter diesem Gütesiegel verkaufen und jeden anderen von den Verwendung des Wortes im textilen Bereich ausschließen.
Der Vorgang einer solchen Quasi-Patentierung ist in Deutschland bislang einmalig. Zwar versuchen schon seit längerem rechtsextreme Zirkel, die Symbolik alteingesessener linker Markenzeichen und Stile für sich zu vereinnahmen. Doch dieser Fall birgt weit größere Gefahren für das kulturelle Leben in Deutschland. Sollte der Begriff "Hardcore" tatsächlich in das Eigentum von S. übergehen, dürfte man in Deutschland das Wort nicht mehr für eigene Zwecke/Produkte nutzen, ohne sich vorher eine Genehmigung zu holen.
Den Antrag auf Schutz der Wortrechte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hat S. bereits im Juli 2008 gestellt. Anfang Januar veröffentlichte die Behörde den Eintrag im Internet, seitdem läuft die Widerspruchfrist. Doch erst in der vergangenen Woche machte die taz die linke Punk- und Hardcore-Szene auf den Vorgang aufmerksam; nun bleiben von der ursprünglich dreimonatigen Widerspruchfrist nur noch vier Wochen.
Der Widerstand formiert sich
Fieberhaft arbeitet seitdem ein loser Zusammenschluss vieler Künstler mit Teilen der Musikindustrie daran, einen Widerspruch bzw. eine Klage gegen die Eintragung zu entwerfen. Dabei geht es nicht in erster Linie um linke politische Interessen. Es geht um Kunstfreiheit im Allgemeinen und um Musik im Besonderen. Ein jeder dürfte daran interessiert sein, dass allgemeingültige kulturelle Musikbegriffe ideologiefrei bleiben.
Das soll - zumindest im Prinzip - auch das Deutsche Markengesetz garantieren. Sein § 8 stellt eine Hürde vor Markeneintragungen dar, die jede Behörde und jedes Gericht beachten muss - ein sogenanntes absolutes Schutzhindernis. Von der Eintragung ausgeschlossen sind demnach Marken, die
1. so sehr im deutschen bzw. weltweiten Sprachgebrauch festgelegtes Allgemeingut sind, dass der "jedem gehörende Begriff" determiniert ist und von der schnöden Produktwelt eines einzelnen nicht eingeschänkt werden darf. Begriffe wie "Auto" oder "Butter" lassen sich also ebenso wenig schützen wie "Jazz" oder "Rock".
2. nach Art und Beschaffenheit etwas anderes verkörpern als das neue Produkt, wodurch Verwechslungsgefahr entstehen würde. Schließlich assoziiert kaum jemand mit dem Begriff "Hardcore" anderes als Musik oder Film. Ganz sicher keine Schlagstöcke oder Tränengas.
3. bösgläubig angemeldet worden sind. Da es bei der Markenanmeldung von "Hardcore" um die Vereinnahmung eines Kulturbegriffes geht, ist die offensichtlich politische Motivation mit dem erschwerenden Ziel der eigenen Bereicherung als böswillige Attacke gegen die Kunstfreiheit des Artikel 5 Grundgesetz zu werten.
"Pop" gehört allen
Jeder kann also sehen, dass es gewichtige und gute Gründe gibt, der ‘Marke‘ Hardcore ihre Schutzfähigkeit zu versagen. Noch deutlicher wird dies bei gängigeren Genrebezeichnungen: Die Vorstellung, Begriffe wie "Pop", "Heavy Metal" oder "Hip Hop" seien auf einmal nur noch nach Genehmigung oder gebührenpflichtiger Lizensierung eines einzelnen Rechte-Inhabers zu verwenden, mutet sicherlich absurd an.
Dennoch bleibt die Sache spannend. Für das Markenamt sei das Wort "Hardcore" zunächst ein Aufdruck auf einem T-Shirt, gibt ZSK-Sänger Joshi in der Jungle World zu bedenken: "Es gilt, das Amt davon zu überzeugen, dass ‘Hardcore‘ eine Musikrichtung ist". Ob das gelingt, scheint ungewiss. Schließlich ist man - wie wir alle wissen - vor der Behörde, vor Gericht und auf hoher See stets in Gottes Hand.
Bislang lassen sich die Beamten von dem Pressewirbel und "zahlreichen Anfragen in den vergangenen Tagen" jedenfalls nicht beirren. Am Freitag bekräftigte das DPMA seine Entscheidung in einer Pressemitteilung:
"Ein Anmelder hat grundsätzlich einen Anspruch auf Eintragung der Marke. Das DPMA kann nur dann eine Anmeldung zurückweisen, wenn diese die Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllt. Der konkrete Verwendungszweck wird bei der Anmeldung der Marke nicht angegeben und ist im Anmeldeverfahren nicht zu prüfen. Im Falle der Marke "Hardcore" ist die zuständige Markenstelle des Amtes nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann."
Quelle:http://www.laut.de/vorlaut/news/2009/03/02/21190/index.htm
Und in dem Forumsthread hier:
Bunt & Kahl kann man auch noch sehr interessante Quellen und Infos zu dem Thema nachlesen!