Thema: Zoll darf Post künftig nicht mehr öffnen !

[ap]

Heute in der Zeitung gefunden:
(Mittelbayerische Zeitung, 13.03.04)


Zoll darf Post künftig nich tmehr öffnen
Karlsruhe (ap). Das Bunderverfassungsgericht hat dem deutschen Zoll untersagt, zur Abwehr von Straftaten Post zu öffnen und Telefongespräche abzuhören. Die Karlsruher Richter stuften entsprechende Befugnisse des Zollkriminalamtes als verfassungswidrig ein. Das Verfassungsgericht gab dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2004 Zeit, die unter der Regierung Kohl ergangenen Vorschriften im Außenwirtschaftsgesetz zu korrigieren.

 

Ich glaub das ist ne gute Nachricht für alle, die sich expliziete Filme aus dem Ausland importieren, oder??  

[Ed]

Mmh, toll, kanns nur nicht glauben, wäre ja alles andere als schlecht imho!!!

[Aquifel]

Hab ich auch schon gehört, freut mich selbstredend

[nemesis]

"Hey Gerd, das Paket tickt so komisch..."
"Egal...wir dürfen nicht mehr..."


Da ja einige hier Filme aus dem Ausland beziehen bin ich mal auf die ersten "Feldversuche" gespannt bzw. die ersten Erfahrungen mit dem Ausbleiben des gelegentlichen Zoll-besuchen-müssens.

[Seth Gecko]

Ich glaub, man muss unter post und unter importierten Päckchen unterscheiden. Pakete aus nicht EU-Ländern wird bestimmt weiterhin kontrolliert.

[Bloodsurfer]

Seth hat Recht. Dieses Zitat da oben hat mit dem Import von Filmen rein gar nichts zu tun, es geht da eher um Straftäter. Im Inside dachte auch einer es wären Päckchen gemeint, ist aber leider nicht so...

[Aquifel]

Na toll, man darf die Post eines Kleinstadtdrogenbosses nicht mehr öffnen, aber mein Paket aus den USA und dann wegen eines indizierten FIlms rumstressen. Typisch Deutschland.

Auch ein gutes Beispiel : Hier darf man jeden bescheissen nur den Staat nicht. Eine Familie die hier mal gewohnt hat schuldet meinen Eltern 2000 DM, einer zwei anderen zusammen sicherlich über 10000 DM Monatsmiete. Anzeige, nix passiert, Geld nicht zurück, da man bei denen nix holen kann und auch keine wirkliche Strafe. Aber wehe jemand würde soviel Steuern hinterziehen. Hoi, da wär was los.