Da die Suchfunktion den alten GEZ Thread nicht mehr findet (
) hier mal ein neuer, ich glaube das ist zu interessant/wichtig als das ich es blos im Zeitungs-Thread unterbringenw will.
17.09.2010 Chiemgau / Deutschland (0)
GEZ wird Supermeldebehörde
Es kristallisiert sich heraus, dass die Zeiten der GEZ mit Einführung der neuen Rundfunkgebühr nicht gezählt sind. Statt dessen droht die Neuregelung zum bürokratischen Ungetüm zu verkommen. Bürgerrechte interessieren nicht.
Die Hoffnungen waren groß: Als bekannt wurde, dass die GEZ-Gebühr ein Auslaufmodell ist und zeitgemäß gestaltet werden soll, dachten viele, die Zeiten der GEZ seien gezählt. Doch inzwischen scheint fest zu stehen, dass alles nur noch schlimmer wird. Das Internetportal CARTA hat einen überarbeiteten Entwurf zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages online gestellt, der bereits am 29. September bei der nächten Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am 29. September verabschiedet werden soll.
Unter Federführung von Kurt Beck (SPD) wurde ein Getzesentwurf erstellt, der es in sich hat. Die Regierung scheint wieder einmal ihr eigenes Süppchen zu kochen. Wie zuletzt beim Energiekompromiss und ohne auf den Willen und die Rechte ihrer Bürger zu achten. Geht es um die Rundfunkgebühren, so will die Regierung „mit dem Kopf durch die Wand", so CARTA.
Es erwartet uns eine Haushaltsabgabe statt der gestaffelten GEZ-Gebühr. Verfassungsrechtlich legitimiert - also abgesegnet und beglaubigt - durch ein Gutachten von Professor Dr. Paul Kirchhof. Mit allem drum und dran. Derzeit ist vorgesehen, dass jeder Haushalt ab 2013 17,98 Euro pro Monat zahlen muss. Auch Blinde und Behinderte sollen künftig zahlen. Bisher blieb ihnen das erspart. (Siehe auch Artikel von Michael Kolpe weiter unter).
Und obendrein wird die neue Rundfunkgebühr, die ganz bürgerfreundlich Beitrag und nicht etwa Steuer genannt wird, auch noch ein bürokratisches Ungetüm. Denn der aktuelle Entwurf für den Staatsvertrag schreibt eine „Meldepflicht fest, die sich gewaschen hat", so die FAZ. Aus der GEZ wird eine Super-Meldebehörde, die mehr von uns allen wissen will, als Finanzamt- und Einwohnermeldeamt zusammen. Sie bekommt von den Ministerpräsidenten der Länder quasi einen Darfschein für ungezügelten Datenzugriff ausgestellt.
Es ist interessant, was genau die neue Superbehörde alles wissen will. Wo beginnt eine Betriebstätte, wo hört der Haushalt auf? Ist eine WG ein Haushalt oder am Ende gleich mehrere? Das Infoportal Carta geht noch weiter und fragt: „Sind Untermieter oder volljährige Kinder mit eigenem Raum in der elterlichen Wohnung gebührenpflichtig? Und generell: Wer alles gehört zu einem Haushalt? Bereits der Umstand, dass künftig sämtliche Personen Wohnungen zugeordnet werden müssen, weist aus eine erhebliche Ausweitung in Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten hin”.
Haben Sie ein Auto? Dann ist das ebenso meldepflichtig, wie die Angabe der Zahl der volljährigen und somit möglicherweise gebührenpflichtigen Personen in einem Haushalt. All das und wohl noch viel mehr muss man den Landesrundfunkanstalten der ARD, die die Gebühr für ZDF und Deutschlandradio mit eintreiben wird, schriftlicht mitteilen. Bei Ein- und Umzug unverzüglich. Pronto.
Nach Einschätzung des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig verwandelt sich die GEZ in eine Supermeldebehörde. Die GEZ als bundesweites Melderegister. Allgemein stellen Datenschützer die Frage: Ist die neue Rundfunkgebühr verfassungswidrig? Es ist abzusehen, dass es Klagen geben wird. Der Unternehmer Erich Sixt hat laut FAZ bereits mit einer Klage gedroht. Wir sind gespannt, wie es weiter geht.
Jüngst hat Kollege Michael Kolpe vom Mühldorfer Wochenblatt auf
www.wochenblatt.de diesen Artikel zum Thema GEZ und Blinde veröffentlicht:
GEZ bittet Blinde zur Kasse
Ab 2013 sollen Gehörlose und Sehbehinderte Rundfunkgebühren zahlen, obwohl eine ausführliche Untertitelung des Programms noch fehlt.
Die Gebühreneinzugszentrale GEZ schmückt sich gerne mit prominenten Werbeträgern. So plädiert unter anderem Tennisprofi Nicolas Kiefer für Fair-Play, auch bei Gebühren: „Fairness bringt einen nicht nur im Sport weiter. Wer Rundfunkgebühren zahlt, trägt zur Gebührengerechtigkeit bei und macht damit ein abwechslungsreiches öffentlich-rechtliches Programmangebot möglich. Dazu gehört natürlich auch eine erstklassige Sportberichterstattung.” Die häufig öffentlich in der Kritik stehende GEZ sorgt mit der heutigen Entscheidung für neuen Gesprächsstoff: Ab 2013 sollen Gehörlose und Sehbehinderte Rundfunkgebühren zahlen, obwohl eine ausführliche Untertitelung des Programms noch fehlt. Das besagt ein Gesetzentwurf, den das Internetportal Carta heute veröffentlicht hat. Demnach sollen Schwerbehinderte ein Drittel der monatlichen Gebühr (also rund sechs Euro pro Monat) bezahlen. Bislang waren Schwerhörige, Ertaubte und Gehörlose von der Gebühr befreit. Hörbehindertenverbände fordern für diesen Fall einen deutlich verbesserten Service. Die Verbände verlangen derweil eine Untertitel-Quote von 100 Prozent für alle Fernsehsendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwischen 6 Uhr früh und 2 Uhr nachts. Darüber hinaus sollen fünf Prozent des Programms der öffentlich-rechtlichen Sender auch mit Dolmetscher für Gebärdensprache ausgestrahlt werden – ohne dass es dabei zu Einschränkungen des Untertitelangebots kommt. In einer Anfang August veröffentlichten Stellungnahme fordern die Verbände, dass mit dem Ausbau des barrierefreien Angebots so schnell wie möglich begonnen und dieser auch in den Rundfunkstaatsverträgen der Länder festgeschrieben sein soll. Noch immer liegt die Untertitelquote weit unter der von den Hörbehindertenverbänden geforderten Anhebung. Die Möglichkeit, sich von der GEZ-Gebühr befreien zu lassen verbleibt ab 2013 nur noch Hartz IV-Empfängern, BaföG-Beziehern und Asylbewerbern vorbehalten.
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/traunstein/regionales/GEZ-wird-Supermeldebehoerde;art39,12941