Bei den ganzen Maßnahmen die hier angesprochen wurden, handelt es sich eben nicht nur um "Fürze", denen einigen Menschen zu viel Beachtung bei messen. Mensch muss die neue Sicherheitspolitik im großen Ganzen sehen und hierbei haben wir es mit einer faktischen Aushölung des Rechtssaates zu tun.
Die Vorschläge die von Schäuble und anderen "sicherheitsexperten" in Umlauf gebracht wurden, verstoßen gezielt gegen geltendes Recht. Ich habe sie nich alle im Kopf, habe jetzt nicht noch mal extra nachgeschaut, aber eines dieser Ding, ist die Gesetztesiniatitive, wonach Menschen ohne Anklage auf unbestimme Zeit festgehalten werden dürfren. Ein wie auch immer gearteter Verdachtsmoment soll das legitimieren. Damit hätten wir eine vergleichbare Rechtslagen, wie sie auf Guantanamo praktiziert wird. Menschen werden auf Verdacht weggesperrt. Was in diesem Zusammenhang auch sehr interessant ist, ist die Literaturempfehlung die Schäuble in einem Interview gegeben hat. Ein Redakteur der Zeit, hat sich die Mühe gemacht diese Buch eines Kölner Rechtswissenschaftlers zu lesen und zu rezipieren. Dort wird unter anderem auch Lager wie Guantanamo als rechtsmäßig im Kampf gegen den Terror erachtet. Mensch kann also erahnen, wie weit Schäuble und Co. gerne gehen möchten. Genauso verhält es sich mit Geständissen, die unter Folter zustande gekommen sind und laut Schäuble nicht ungenutz bleiben dürfen.
Es geht hier wirklich darum, dass die Begriffe wie Menschenwürde, Folter und Überwachung neu definiert werden.
Dabei ist all dies, mensch könnte die Liste noch ewig weiterführen, nur die Spitze des Eisberges, die an die Öffentlichkeit durchsickert.
Journalisten bespitzlung durch den BND, Bundeswehreinsatz im inneren währen des G8 Gipfles, Polizisten als Provokatuere sind nur einige von vielen Schlagwörter, die diesen Prozess dokumentieren.
Hier gehr es keinenfalls nur um einige Bank Transaktionen, viel mehr um die Abwicklung des Rechtssaates.
So wie es momentan aussieht, bin ich in Berlin am start. Würde mich freuen, wenn wir uns dort sehen würden Clemens und auch auf alle anderen.