Deine Liste gefällt mir gut, gute sachliche Argumente, Sascha. Meine Sichtweise zu ist da etwas anders, schreibe ich noch was zu, muss sich aber verschieben weil ich habe jetzt erst mein Veto fertig. das liegt daran, dass heute eine harte Nacht ist. Passend zum Thema etwas denn ein dutzend Gefährder wurden an mich übergeben, sitzen seit Weihnachten in U-Haft & sollen jetzt abgeschoben werden. Die hatten wohl ein Massaker auf dem Weihnachtsmarkt in München geplant, muss aber früh genug erkannt worden sein weil gelesen hatte ich dazu nichts. Und soviel kann ich sagen, das war wohl keine kleine Gruppe.
Aber zum Veto und ein wenig aus dem Nähkästchen geplaudert:
Vermutlich ließen sich die meisten Probleme lösen, wenn bestehende Gesetze nur konsequent umgesetzt werden würden.
Das stimmt nämlich leider so nicht oder, um es anders zu sagen, halte ich eine Umsetzung mit den bestehenden Gesetzen für mehr als unwahrscheinlich. Folgende Punkte:
Punkt 1 /Haftplätze: Die Abschiebegefängnisse sind wie die normalen Gefängnisse (und ebenso die LWLs) voll. Die zentralen Ausländerbehörden können nicht einfach Festgenommene da abladen. Deutschland größter Abschiebeknast hat derzeit 2-3 freie Haftzellen frei und da heißt es, wer morgens zuerst anruft kann einen Haftplatz belegen. Alle Anderen haben Pech. Dazu entscheidet die Leitung mit der angegliederten Behörde wieviele Plätze überhaupt belegt werden dürfen. Es ginge auch deutlich mehr aber die haben ihre personellen Gründe (die ich unsinnig finde aber sei's drum).
Also was passiert, die Festgenommenen landen 1-2 Tage in PG und wenn sich bis dahin kein Haftplatz findet werden sie wieder frei gelassen.
Dann hast du noch Berlin mit spannenden Sonderregelungen wie einem Winterabschiebestopp für Dezember/Januar weil ist ja zu kalt in den Monaten nach Marokko abzuschieben aber gut, anderes Thema...
Warum sind die Dinger voll. Naja, die Abschiebeknäste sind recht klein. Büren ist mit 175 Plätzen im Vergleich zu den anderen paar riesig, im Vergleich zur Justiz aber mini.
So und jetzt kommt Merz und will alle Ausreisepflichtigen bis zur Abschiebung einsperren. Wieviele wären das? Knapp über 200k? Ja genau, so viel zum Thema dumm verkaufen.
Punkt 2 /psychische Krankheiten: Der Afghane (und alle anderen mit ähnlichen Taten) haben ja immer eine psychische Erkrankung bescheinigt. Bei Afghanen liegt das PTBS Risiko bei knapp 60 Prozent (!!!) und ich rede nur von PTBS. Eigentlich ist das garnicht zu glauben, weswegen auch die ganzen steuerfinanzierten NGOs aus der Branche im Verdacht stehen die Flüchtlinge diesbezüglich zu briefen. Aber so oder so dürfen solche Leute garnicht in Abschiebehaft genommen werden. Die müssen in eine psychiatrische Klink. Das Problem ist hier aber, die ganzen LWLs sind voll, also richtig voll, alle in Deutschland. Da wirken die Knäste wie leerstehend. Es müssen schon richtig RICHTIG ernste Fälle sein, dass sie Einen aufnehmen und das passiert zeitlich eh meist sehr begrenzt. Keine Chance!
Punkt 3 /Koordination: Merz will ja, dass die Bundespolizei verstärkt mit eingesetzt wird. Das ist halt auch wieder so ne Nebelbombe denn das tut sie schon und entlastet die zentralen Ausländerbehörden und ist ab dem Flughafen auch komplett dafür zuständig. Das ganze Abschiebegedönsel muss, wie Frau Weidel (und Teile der FDP) gut erkannt haben komplett in Bundeshand. Derzeit ist es so, dass von der Festnahme bis zur Abschiebung die Person von einer Behörde zu anderen gereicht wird. Als Beispiel: Man koordiniert einen Sammelcharter für 20 Personen (realistisch ist eher dass man eine >ganze< Maschine für vielleicht neun Ausreisepflichtige bucht aber denken wir mal positiv), sagen wir für Marokko. Dann bringen zehn verschiedene Bundesländer ihre Personen in die Abschiebeinrichtung nach (ich nenne mal Meine) Büren/NRW. Dann fahren sie in ihr Bundesland zurück (MeckPom, Baden Württemberg usw.). Dann wird das Ganze geplant, Termine für neue Pässe werden gemacht, die Behörden fahren wieder los, holen die Person ab, fahren (jedes Bundesland einzeln) zur Botschaft, beantragen neue Pässe, fahren wieder zurück in den Knast und das ganze Spiel auch bei der Abschiebung. Zehn Bundesländer kommen einzeln vorbei und fahren dann zum Flughafen Frankfurt oder so und geben sie da bei der BPol ab. Das könnte man auch mit einem Sammelbus machen (ZAB Bielefeld und Coesfeld haben hier einen) aber da die Zuständigkeiten in verschieden Bundesländern liegen passiert das nicht und es kommen da zehn Bullis aus zehnverschiedenen Bundesländern ankutschiert. Das ist so ein unfassbar hoher und komplizierter Aufwand und ein unglaublicher Verschleiß und Verbrauch an Manpower, das kann man sich garnicht vorstellen. Das ist oft so lächerlich. Da kommt Bielefeld mit einem Bus, nimmt vier Personen mit, dann Coesfeld mit einem Bus und nimmt 5 Personen mit und dann noch vier weitere Bundesländer die jeweils Einen abholen und alle kutschieren einzeln zum Flughafen. Und weil das so ein Chaos ist passieren auch gerne mal Sachen wie dass ein Pass verschwindet weil die Zuständigkeiten bei Hinbringen zum Abschiebeknast andere waren wie bei der Abschiebung und und und.
Punkt 4 /Kosten: Die Kosten sind der absolute Wahnsinn und ist der Sache geschuldet, dass hier auch jeder reingelassen und unterstützt wird, der keinen Pass hat. Das hat zur Folge, dass Deutschland mit so ziemlich jeden Land in Afrika und Asien Deals hat. Die sehen in der Regel so aus, dass Deutschland für jeden neu ausgestellten Pass dem Land in der Regel 10.000 EUR überweist. Wir haben uns so unglaublich erpressbar gemacht und lassen es mit uns machen, dass ist so unfassbar peinlich. Das hat übrigens auch zur Folge, dass arme Länder wie Ghana, fragt man dort, ob Person X/Y ghanaischer Staatsbürgerschaft ist, die dann einfach sagen „ja“, denn jedes „ja“ bringt Geld. Den Fall hatten wir eine Zeit lang gelegentlich weil Ausreisepflichtige gerne andere Länder als Herkunftsland angeben als wo sie herkommen, was den Akt der Suche nach dem Heimatland immens erschwert und in die Länge zieht und wenn da ein Afrikaner dann meint, er sagt Ghana um die Behörden aufzuhalten gab es schon verblüffte Gesichter als er dann mit Ghana Pass abgeschoben wird. Das mit Ghana ist zurück gegangen weil das spricht sich bei denen wohl auch irgendwann rum aber für Afrikaner ist das eh heikel ein anderes Land anzugeben weil dieses „andere“ Land in der Regel auch arm ist und die 10k gebrauchen kann.
Dann kommen aber auch noch andere Kosten zu wie die Scouts die weltweit angestellt sind um die Heimatadresse von Personen ohne Pass zu finden. Die laufen dann mehr oder weniger mit einem Foto und allen vorhanden Info durch Tatti Khana rum und fragen sich durch, so einfach kann es passieren.
Dann hast die den ganzen Personalaufwand aber die Kosten lasse ich mal weg weil die kenne ich nicht aber alleine eine Haftraum in einem Abschiebeknast liegt 400 EUR /Tag.
Dann kommen noch Kosten für die Abschiebung selbst dazu. Da ist es aber nicht so, dass man sie einfach in den Flieger stecken kann und auf Wiedersehen, der Regelfall ist so, dass erst die Chance haben selbst das Land zu verlassen bis zu einem bestimmten Termin. Passiert das nicht kommen sie, wenn sie Pech haben in den Abschiebeknast, von dort bekommen sie die Chance am Flughafen freiwillig zu fliegen. Dieser Versuch scheitert in der Regel, die Kosten trägt der Steuerzahler. Dann wird der Flug erneut gebucht mit Begleitung der BPol. Die sitzt dann aber nur dabei. Das scheitert auch weil reicht, wenn die Person bei CheckIn einfach nicht mit geht denn per Zwang kann man keinen in einen normalen Passagierflieger stecken. Auch beliebt ist, spätestens im Flugzeug rumzuschreien. Der Captain beendet die Abschiebung verständlicher Weise sofort, also wieder zurück in den Knast. Dann kommt der dritte Versuch, Sammelcharter, schön teuer, viel Manpower und dann haben sie auch keine Chance. Das Problem ist, die Botschaften wissen das in der Regel. Die 10k teuren ausgeschriebenen Pässe sind meist vorläufig und beschränken sich in der Gültigkeit auf den Tag der Abschiebung, heißt mit jeder gescheiterten Abschiebung geht die Prozedur von vorne los, also Flug buchen, Pass beantragen, Flugarzt neu buchen usw. Das gilt alles nicht für jede Person die geht aber ich schätze aus eigener Erfahrung den Wert auf etwa 20-30 Prozent. Besonders hoch ist der Anteil aber bei den Maghreb-Staaten. Das ist auch die Gruppierung, die am häufigsten wiederkehrt, was bei Menschen aus dem Asiatischen Raum so gut wie garnicht der Fall ist. Dadurch kommt es, dass viele Menschen im Abschiebgefängnis immer wieder aufs Neue auftauchen, obwohl sie schon mehrfach abgeschoben wurden. Dazu gibt es keine Statistik, der Anteil wächst aber, das sehe ich an unserem Programm. Warum ist das so? Ganz einfach, die Grenzen sind offen. Das zusätzliche Problem ist, dass wenn Menschen mit Einreise- und Aufenthaltsverbot wieder einreisen sie Asyl neu beantragen können und die neu geprüft werden muss. Das wird zwar nur als Folgeantrag gewertet, die Prüfung durch die BAMF dauert aber auch seine 6 bis 8 Monate. Ob er danach auch wirklich ein Abschiebegefängnis sieht ist fraglich denn er gehört ja dann ersteinmal zu dem großen wachsenden Pool der Ausreisepflichtigen, bist also Einer von derzeit 220.000. Die Kosten und Folgekosten – kaum noch berechenbar. Es gibt halt auch mit Tag 1 des Betretens der deutschen Grenze wieder ihre +/- 400 EUR vom Staat, ob man ausreisepflichtig ist oder nicht, das macht einen Unterschied, der aber gering ist, die minimale Grundversorgung ist aber immer drin, in der Regel denken Behörden da aber nicht dran Leistungen wirklich zu kürzen aber selbst wenn reden wir hier von zweistelligen Peanuts.
Wichtig dabei zu sagen ist auch, dass das Einreise-& Aufenthaltsverbot nicht unendlich lange gehen kann wie beispielsweise in den USA. In der Regel sind das etwa 3 Jahre, bis zu zehn, ist aber selten, auch 20 Jahre sind möglich bei Kriegsverbrechern aber so im Schnitt sind es eher drei. Danach können sie ganz normal wieder rein und neu Asyl beantragen. Dann geht es von vorne los.
Einzig, wenn man illegal mit dem Flugzeug ohne Visum einreist wird man sofort festgenommen. Das hat aber auch sogenannte Abschiebetouristen zur Folge. Das sind Handwerker und Arbeiter, meist aus den GUS-Staaten, die für ein halbes Jahr, meist in der Schweiz arbeiten und dann zurückfliegen, um aber Geld zu sparen überweisen sie vorab alles nach Hause, landen ohne Geld und Visum in Deutschland, bleiben dann ein paar Tage im Abschiebeknast und werden dann auf Steuernacken in ihr Heimatland abgeschoben. Das macht bei den riesigen Kosten die eh vorhanden sind einen kaum messbaren Wert aus, zeigt aber wie sehr mittlerweile bekannt ist, dass Deutschland ein leicht ausnutzbares Opfer ist. Das zeigt sich auch bei vielen Gefährdern. Gefährder haben bei uns den Spitznamen „Entlassungskandidaten“ weil viele sehr oft wenige Tage vor der Sammelabschiebung eine Sofortentlassung haben. Und das sind halt leider wirklich meisten genau Diejenigen von denen man denkt „zum Glück sind die bald weg“. Ein Kollege der ZAB meinte mal, dass die einfach immer die besten Anwälte im Nacken haben, finanziert von draußen, keine Ahnung ob von den Saudis oder sonst wen aber es ist auffällig. Scheinbar ist Deutschland Opfer genug, um diesen Zustand nicht einzuschränken zu könen.
Ich habe sicher noch mehr schreiben wollen und Einiges grad nicht aufm Tacho aber ich hoffe, es wird deutlich, dass „die Umsetzung von Gesetzen“ Null ausreicht. Es muss drastische Änderungen geben, so dass Deutschland genauso uninteressant wird wie mittlerweile Schweden oder Dänemark und endlich Facharbeiter anzieht und Menschen, die auch Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Dass man da einfach nicht differenzieren will ist absolut unverständlich für mich. Und mit dem was Merz vor hat wird das halt nichts und mit den bestehenden Gesetzen ist diese Situation, die wir seit mittlerweile zehn Jahren haben ebenso nicht veränderbar.