Die Gesetzeslage ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Die Innenminister haben da einen gewissen Spielraum, so darf man in Berlin legal mehr Hanf bei sich führen als anders wo.
ja ja... das ist das Betäubungsmittelgesetz.
Das hat aber mit Verfassungsfeindlichen Symbolen gar Nichts zu tun, das sind zwei ganz unterschiedliche Sachen. Bei Nazi- und rechtsradikalen Delikten allg. gelten Bundesgesetze, und die sind eben Nicht von Bundesland zu Bundealand unterschiedlich. Das Betäubungsmittelgesetz (bzw. genauer die berühmte "Geringe Menge" die du da ansprichst) DA wurden die Kompetenzen auf die Länder gelegt, der Staat hat entschieden, die "Geringe Menge" zuzulassen, wie hoch die Geringe Menge ist ist aber Landessache, und so ist das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Das ist ne Sache der
Zuständigkeit, aber für Nazi-Delikte haben die Bundesländer keine gesetzgebende Kompetenz.
Ich laß mich da gerne berichtigen, bin mir aber recht sicher das das so stimmen sollte....
Wenn einer der Bewohner Jude wäre, dann würde es eine antisemitsichen Hintergrund verstärken bzw- wahrscheinlicher machen, die Schmeirerei sollte ja schließlich dazu dienen Juden öffentlich zubrandmakren.
den wären trotzdem gleichermaßen die Hände gebunden gewesen...
In D ist die Quote auch nicht höher als in anderen Ländern, wir gehen einfach nur (nachvollziehbarer weise ;-) ) anders damit um...
dito.
Hey Seth, ich versteh dich schon. Wenn sich der "Täter" dabei wirklich was gedacht hat... dann ist das eine verdammte Schweinerei, und das (nicht-)Handeln der Polizisten vielleicht moralisch gesehen unfair und ungerecht... ich kann verstehen das dich das wütend macht, ich würde mich da schon auch ärgern. Aber wegen Einer Schmiererei? Das ist wie mit Kanonenm auf Spatzen zu schießen.
Wenn wegen jedem scheiß Hakenkreuz, das irgendein Arschloch an irgendeine Wand schmiert, gleich sofort die Polizei gerufen würde, dann hätten die Herren Uniformierten aber verdammt viel zu tun und könnten keine Falschparker mehr fangen! Das mußt du genauso sehen wie die Geringe Menge... die wurde auch nur eingeführt, weil die Richter keine Zeit mehr hatten, wegen jedem Popel Hasch gleich ein Verfahrten zu starten.